Im Haushaltsentwurf 2019 steht erneut sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ein Defizit zu Buche. Auch wenn sich im Ergebnishaushalt u.a. durch höhere Steuereinnahmen die Situation leicht verbessert hat, ergibt sich immer noch ein Defizit i.H. von 505.232 Euro. Der Finanzhaushalt zeigt ein Minus i.H. von 471.265 Euro. Die Gemeinde kann leider kaum von der günstigen Konjunktursituation profitieren, da u.a. die absolute Umlagehöhe an Kreis und Verbandsgemeinde – trotz prozentualer Senkung – gestiegen ist. Der Schuldenstand pro Einwohner erhöht sich weiter auf 884 Euro. Laut Vorbericht zum Haushaltsplan ist es eine große Herausforderung – nicht nur für unsere Gemeinde – den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen. Allein dadurch entsteht uns ein Defizit i.H. von über 250.000 Euro. Hier sind Landes- und Bundesregierung gefordert.
Viele im Haushalt aufgeführte Punkte finden auch die Unterstützung der FWG. Die weiteren Investitionen in der Kindertagesstätte sind sicherlich gut angelegtes Geld (Lärmschutz, Spielgeräte im Außenbereich). Auch die Beleuchtung des Radweges nach Lingenfeld ist sehr positiv zu bewerten, ebenso der historische Brunnen in der Raiffeisenstraße.
Die in den Haushalt eingestellten 15.000 Euro für die Neugestaltung des Platzes vor dem Bürgerhaus sind zwar nach den im Vorjahr vorgeschlagenen 25.000 Euro auf Antrag der FWG 2018 nach unten angepasst worden. Nach unserer Meinung kann man hier durchaus noch mehr Geld sparen, Vorschläge dazu werden wir im Bauausschuss machen.
Wichtig ist auch die Investition in das neue Gewerbegebiet. Dieses bietet für unsere Gemeinde eine zusätzliche Einnahmequelle. Absolut notwendig sehen wir auch ein weiteres Baugebiet in den nächsten Jahren.
Für die Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Friedhof ist bereits viel Geld investiert worden. Auch wir haben zum gleichen Zeitpunkt wie die SPD-Fraktion 2016 einen Antrag zum Friedhof gestellt und sehen die absolute Notwendigkeit, weitere Bestattungsformen anzubieten. Der Planer hat ein Konzept erstellt und im Mai 2017 hat der Rat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Abschnitte 1 und 2 – d.h. die Maßnahmen auf dem bereits vorhanden Friedhofsgelände (Urnenstelen, Urnengrabfelder, Rasengrabfelder, etc.) zu vergeben. Dafür sind über 100.000 Euro ausgegeben worden. Zwar gibt es voraussichtlich einen Zuschuss i.H. von 40.000 Euro, trotzdem bleiben über 60.000 Euro an Ausgaben bei der Ortsgemeinde. Unser Friedhof bietet jetzt zahlreiche zusätzliche Bestattungsmöglichkeiten. Wir haben beim damaligen Beschluss klar kommuniziert, dass wir nicht gegen das Baumbestattungsfeld sind und dafür plädiert, die Bäume bereits jetzt zu pflanzen. Allerdings sind wir der Meinung, dass für den Friedhof in den letzten beiden Jahren sehr viel Geld ausgegeben wurde und dass wir das Baumbestattungsfeld immer noch zu einem späteren Zeitpunkt verwirklichen können. Vor allem ist es momentan so, dass die Bäume noch sehr klein sind. In der Bevölkerung ist mit dem Begriff „Baumbestattung“ der Begriff „Friedwald“ verknüpft, d.h. ein „richtiger“ Wald oder zumindest große Bäume und nicht 5-6 Bäume auf ansonsten freiem Feld. Wir sind der Meinung, dass es ausreichend ist, erst 2020 oder 2021 weiteres Geld in die Hand zu nehmen.
Die Personalaufwendungen sind seit 2013 von damals ca. 694.000 Euro auf nun ca. 965.000 Euro gestiegen. Ein Großteil der Ausgaben wird hier durch die Kindertagesstätte bzw. den Hort verursacht. Die Stellenzahl wird hier 2019 leicht erhöht – was auch sinnvoll und wichtig ist. Negativ bewerten wir auch in diesem Jahr die hohen Ausgaben für das Bürgerbüro. Das Büro geht 2019 in das 10. Jahr und hat seither Kosten von deutlich über 100.000 Euro verursacht. Wir wären inkonsequent in unseren Haushaltsbewertungen, wenn wir dies in diesem Jahr nicht erneut bemängeln würden. Unsere Meinung dazu hat sich nicht geändert.
Noch ein abschließendes Wort zum Thema „Hirschgraben“: (Anm: Produkt 5110)
Die Machbarkeitsstudie ist zwar in ersten Schritten fertig gestellt, allerdings müsste – um endgültige Aussagen zu den Kosten zu machen – noch ein Bodengutachten sowie eine Vermessung durchgeführt werden. Leider wurde das Bodengutachten kürzlich von der SPD verhindert. Es ist deshalb unabdingbar, dass wir 2019 – um die Studie abzuschließen – noch einmal Geld in die Hand nehmen. Sollte dies die SPD weiter verhindern wollen, wäre das bisher ausgegebene Geld verschwendet. Wir wollen den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.
Trotz der o.g. Kritikpunkte stimmt die FWG-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2019 zu.